Erleichterter Zugang zu "Hartz IV"
DGB-Info: Einkommenssicherung in der Corona-Krise
Mit dem "Sozialschutzpaket" werden die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") abgesenkt. Die Verbesserungen helfen Solo-Selbstständigen und anderen Erwerbstätigen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Aber auch Kurzarbeiter können mit "Hartz IV" aufstocken und so ihre Einkommenseinbußen abmildern. Der DGB informiert mit einem Info zu den neuen Regelungen sowie zum Antragsverfahren.
DGB-Info: Corona - Erleichterter Zugang zu "Hartz IV" (PDF, 151 KB)
Bedürftig infolge Corona-Krise – FAQ-Seite der Bundesagentur für Arbeit informiert Selbstständige
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Internetseite zu Fragen zur Grundsicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise geschaltet, die sich vor allem an Selbstständige richtet. Auf der Seite finden Sie wichtige Erst-Informationen zur Grundsicherung ("Hartz IV"), falls Sie aufgrund von Auftragsausfällen bedürftig werden sollten. Sie können über die Seite auch die erforderlichen Anträge herunterladen.
Corona-Regelung zu Berlin-Pass und Berlin-Ticket S
Aufgrund der Corona-Pandemie wird vorerst kein "berlinpass" neu ausgestellt oder verlängert. Ein auslaufender "berlinpass" behält aber erst einmal seine Gültigkeit. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne den "berlinpass" erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.
Corona-Pandemie
Sozialschutz-Paket – Gesetz soll am 29. März in Kraft treten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Sozialschutz-Paket beschlossen. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. Vorübergehend wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) erleichtert und die Bemessung des Kinderzuschlags an die gegenwärtige Situation angepasst.
Corona-Soforthilfe des Bundes: 50 Milliarden für Kleinstunternehmen
Neben dem vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeiteten "Sozialschutz-Paket" haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute zusätzliche Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen und Solo-Selbständige vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen kleine Unternehmen nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen erhalten, wenn sie durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.