"Garantiesicherung statt Hartz IV"
Diakonie begrüßt Modell als "Meilenstein"
Die Grünen im Bundestag haben heute ihr Modell einer "Garantiesicherung" vorgestellt, das die bestehende Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch "Hartz IV" genannt, ablösen soll. Im Zentrum steht eine grundlegende Reform der Ermittlung des Existenzminimums. Die Diakonie sieht in dem Modell ihre Kritikpunkte an der bisherigen Berechnung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber umfassend berücksichtigt.
Erleichterter Zugang zu "Hartz IV"
DGB-Info: Einkommenssicherung in der Corona-Krise
Mit dem "Sozialschutzpaket" werden die Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") abgesenkt. Die Verbesserungen helfen Solo-Selbstständigen und anderen Erwerbstätigen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Aber auch Kurzarbeiter können mit "Hartz IV" aufstocken und so ihre Einkommenseinbußen abmildern. Der DGB informiert mit einem Info zu den neuen Regelungen sowie zum Antragsverfahren.
DGB-Info: Corona - Erleichterter Zugang zu "Hartz IV" (PDF, 151 KB)
Bedürftig infolge Corona-Krise – FAQ-Seite der Bundesagentur für Arbeit informiert Selbstständige
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Internetseite zu Fragen zur Grundsicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise geschaltet, die sich vor allem an Selbstständige richtet. Auf der Seite finden Sie wichtige Erst-Informationen zur Grundsicherung ("Hartz IV"), falls Sie aufgrund von Auftragsausfällen bedürftig werden sollten. Sie können über die Seite auch die erforderlichen Anträge herunterladen.
Corona-Regelung zu Berlin-Pass und Berlin-Ticket S
Aufgrund der Corona-Pandemie wird vorerst kein "berlinpass" neu ausgestellt oder verlängert. Ein auslaufender "berlinpass" behält aber erst einmal seine Gültigkeit. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne den "berlinpass" erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.
Corona-Pandemie
Sozialschutz-Paket – Gesetz soll am 29. März in Kraft treten
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Sozialschutz-Paket beschlossen. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. Vorübergehend wird der Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) erleichtert und die Bemessung des Kinderzuschlags an die gegenwärtige Situation angepasst.